Der designierte US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, zentrale Maßnahmen seines Vorgängers Joe Biden sofort nach dem Machtwechsel am Montag rückgängig zu machen. «Jede radikale und sinnlose Anordnung der Biden-Regierung wird innerhalb weniger Stunden nach meiner Vereidigung aufgehoben», sagte der Republikaner bei einer Veranstaltung in der US-Hauptstadt Washington.
Trump-Berater Jason Miller sagte dem US-Sender CNN, der künftige Präsident werde schon nach der Amtseinführung im Kapitol und dann in der Capital One Arena, einer Sporthalle, Dekrete und Anweisungen unterzeichnen. «Ich erwarte schon Minuten nach der Vereidigung, dass der Präsident sich einiger der Executive Orders annimmt.» Wegen des kalten Wetters in Washington hat Trump einige der Feierlichkeiten in die Arena verlegt.
US-Präsidenten können mithilfe sogenannter Executive Orders ohne Zustimmung des Kongresses politische Prioritäten in die Tat umsetzen. Diese Dekrete ermöglichen schnelle Entscheidungen, können jedoch von Nachfolgern ebenso leicht wieder aufgehoben werden.
Trump stellte klar, dass er nicht zögern werde, zahlreiche Beschlüsse direkt am ersten Tag seiner Amtszeit zu unterzeichnen. «Jemand hat gestern zu mir gesagt: „Sir, unterschreiben Sie nicht so viele an einem Tag. Lassen Sie es uns über einen Zeitraum von Wochen machen.“ Ich habe gesagt: „Zum Teufel, (…) wir machen das gleich zu Beginn“.»